Herausforderungen halten unvermindert an
Der Kieler Haushalt 2021 wurde im Dezember 2020 mit einem Defizit von rund 59 Millionen Euro von der Ratsversammlung verabschiedet. Anpassungen erfolgten mit dem im September und Dezember von der Ratsversammlung beschlossenen Nachtragshaushalten sowohl im Ergebnishaushalt als auch bei den investiven Ausgaben.
Der vorläufige Jahresabschluss 2021 und die aktuelle Finanzlage wurden im Finanzausschuss am heutigen Dienstag, 8. März, vorgestellt und beraten.
Ergebnis 2021 besser als geplant
Jetzt liegt das Jahresergebnis für 2021 vor und weist ein Defizit von rund 13 Millionen Euro aus. Im zweiten Corona-Jahr und nach insgesamt fünf positiven Jahresabschlüssen in Folge schließt der Haushalt damit erstmals wieder negativ ab. Gleichzeitig erhöhen sich dadurch die aufgelaufenen Defizite, die durch die guten Ergebnisse der letzten Jahre substanziell zurückgeführt werden konnten, auf nunmehr rund 100 Millionen Euro.
Die erreichte Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung ist im Wesentlichen auf die Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 30,3 Millionen Euro des Landes Schleswig-Holstein zurückzuführen, die entsprechend der Vorgaben nicht in den Planungen zu berücksichtigen ist. Weitere Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planannahmen ergeben sich aus höheren Gewerbesteuererträgen (rund 16,2 Millionen Euro), höheren Umsatz- und Gemeindesteueranteilen (rund 6,1 Millionen Euro) und höheren Kostenerstattungen von Bund und Land (rund 10 Millionen Euro).
Investitionen bleiben auf hohem Niveau
Der staatlichen Investitionstätigkeit kommt in der Corona-Pandemie weiterhin eine besonders wichtige Rolle zu. Hier konnten 2021 insgesamt 111,3 Millionen Euro in Investitionen umgesetzt werden. Damit konnte die Umsetzungsquote mit 53,2 Prozent unter Berücksichtigung der weiterhin hohen Haushaltsreste aus Vorjahren zumindest auf dem Vorjahresniveau (2019: 54,7 Prozent, 2020: 52,4 Prozent) gehalten werden.
Herausforderungen halten unvermindert an
Das Fazit von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zum vorliegenden Jahresergebnis 2021 lautet: „Das Haushalts-Ergebnis im zweiten Corona-Jahr bestätigt die Hoffnung, dass wir mit dem eingeschlagenen Kurs finanziell solide durch die Pandemie kommen. Dennoch sind die Herausforderungen nicht kleiner geworden. Unklar ist zum Beispiel ganz aktuell, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf den städtischen Haushalt haben wird. Unverändert, wenn nicht sogar mehr als zuvor, braucht es eine aufgabengerechte Finanzausstattung!"
Kämmerer Christian Zierau fügt hinzu: „Im Ergebnis besser als erwartet und bei den Investitionen konstant. Durch bloßen Verzicht und Konsolidierung in vergangenen Jahrzehnten erzielte Ergebnisse haben sich nicht ausgezahlt. Im Gegenteil: Es wird jeden Tag deutlich, dass es viele Dinge gibt, bei denen es dringenden Nachholbedarf gibt. Kommunen stehen vor einem Investitionsstau, die Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt am Arbeitsmarkt bestimmt unsere Wettbewerbsfähigkeit im zunehmend schwierigeren Kampf um qualifiziertes Personal und die Anforderungen der Bürger*innen an die Verwaltung sind hoch. Trotz aller Herausforderungen ist das Budget stets im Blick zu behalten."
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