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Finanzausgleich - wichtig auch für Mettenhof

OB Kämpfer zur Reform des Finanzausgleichs:

 

„Ein erster richtiger Schritt“

 

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer nahm heute (17. September) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages Stellung zur geplanten Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. In seinem Statement betonte er: „Grundsätzlich gilt: Die Gelder müssen den Aufgaben folgen. Der Gesetzentwurf ist immerhin ein erster Schritt hin zu einer transparenteren und aufgabengerechteren Finanzausstattung der Landeshauptstadt.”

 

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 Dieter Schütz  / pixelio.de

 

Gewollte Kinderbetreuung erfordert die Zuweisung der erforderlichen Finanzen

Kämpfer wies darauf hin, dass sich das aktuelle Defizit im Kieler Nachtragshaushalt auf rund 94 Millionen Euro beläuft. Die Gründe für die Defizite und die Verschuldung seien durchaus vielfältig und reichten von negativer Gewerbesteuerentwicklung über den gesetzlich vorgegebenen Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten bis zu gestiegenen Kosten im Sozialbereich. „Fest steht: Wir unternehmen große eigene Anstrengungen zur Konsolidierung unserer Finanzen, aber wir können unsere Haushalte nicht komplett aus eigener Kraft sanieren”, unterstrich der Kieler Oberbürgermeister. Es bedürfe deshalb weiterer Unterstützung des Landes, um den Haushalt zu entlasten.

 

 

  Kämpfer wies abschließend darauf hin, dass die von der Landesregierung versprochene Kompensation der im Jahr 2007 aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnommenen 120 Millionen Euro bisher leider nur zum Teil erfolgt sei: „Dieses Versprechen der jetzigen Landesregierung gilt es noch einzulösen. Nur so kann von der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs das dringend notwendige Aufbruchsignal ausgehen.”

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