Haushalt 2023 der Landeshauptstadt Kiel vom Land genehmigt

Der von der Ratsversammlung am 15. Dezember 2022 beschlossene Haushaltsplan 2023 plant Erträge von rund 1,24 Milliarden Euro und Aufwendungen von rund 1,3 Milliarden Euro. Der Jahresfehlbetrag beträgt rund 59,3 Millionen Euro. Für die notwendigen Investitionen sind Ausgaben von rund 165 Millionen Euro vorgesehen. Die Landeshauptstadt plant eine Kreditaufnahme von rund 126 Millionen Euro.

Das Land hat den vorgelegten Haushaltsbeschluss der Landeshauptstadt nun genehmigt. Die vorgesehene Kreditaufnahme wurde dabei begrenzt, jedoch in einem signifikant geringeren Umfang als in den Vorjahren (2022 wurden leidglich 57 Millionen Euro genehmigt). Die Haushaltsgenehmigung umfasst eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von 95 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 80 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2023. Damit erkennt das Innenministerium des Landes den von der Landeshauptstadt Kiel erreichten Erfolg, die geplanten investiven Maßnahmen besser umzusetzen, an.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sieht in der Genehmigung des Haushaltes durch das Land eine Bestätigung für die solide Finanz- und Haushaltspolitik der Landeshauptstadt. Gleichzeitig weist er auf den erheblichen Handlungsdruck zur Sanierung des Haushaltes hin: „Mit diesem genehmigten Haushaltsplan ist und bleibt Kiel handlungsfähig trotz Pandemie, der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Inflation. Das ist ein Erfolg. Gleichzeitig sind wir vor dem Hintergrund der auch in den kommenden Jahren ausgewiesenen Defizite als Verwaltung gefordert, über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage noch im laufenden Jahr Entscheidungen zu treffen.

Alle staatlichen Ebenen müssen dabei an einem Strang ziehen. Eine geringere Finanzausstattung der Kommunen können wir bei zunehmenden Aufgaben nicht akzeptzieren. Bund und Land bleiben aufgefordert finanzielle Entlastung zu schaffen. Die Landeshauptstadt Kiel muss in der neuen Wahlperiode die finanzielle Machbarkeit von Projekten und Maßnahmen stets im Blick behalten und wird Prioritäten setzen müssen."

Die letzten Jahresergebnisse konnten – mit einer Ausnahme – positiv abgeschlossen werden:

Das aufgelaufene Defizit konnte in diesem Zeitraum um rund 100 Millionen Euro auf 81 Millionen Euro reduziert werden. Einen wesentlichen Beitrag leisteten die Konsolidierungshilfen vom Land, die – nach jetzigem Stand – ab dem nächsten Jahr entfallen werden.

In seinen allgemeinen Bemerkungen stellt das Innenministerium die gute finanzielle Verfassung der Kommunen in Schleswig-Holstein fest und mahnt an, steigende Erträge und steigende Aufwendungen in einem angemessenen Gleichgewicht zu halten. Die Bewertung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel fällt zurückhaltender aus und es werden verschiedene Hinweise gegeben, um die finanzielle Nachhaltigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Kämmerer Christian Zierau: „Die finanzielle Lage und wichtige Kennzahlen – wie die Umsetzungsquote bei Investitionen oder Stellenbesetzung – haben sich in den letzten Jahren bei der Landeshauptstadt Kiel kontinuierlich verbessert. Die Hinweise der Kommunalaufsicht nehmen wir auf und bringen sie in die Selbstverwaltung und in die laufende Etat-Aufstellung 2024 ein. Die Bemerkungen der Kommunalaufsicht überzeugen mich aber nicht vollständig, da sie die allgemeine Lage der Kommunen in Schleswig-Holstein zu positiv und die Details zur Landeshauptstadt zu negativ zeichnen."

Seine Bewertung untermauert der Stadtrat argumentativ: „Die aktuellen Ergebnisse der Tarifverhandlungen (TVöD) mit enormen finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen (für Kiel 2023 rund 11 Millionen Euro und 2024 rund 23 Millionen Euro) werden zu meinem Erstaunen mit keinem einzigen Wort erwähnt. Dagegen kritisiert die Kommunalaufsicht den planerischen Anstieg der Personalauszahlungen vom Jahr 2022 zum Jahr 2023 mit rund 6 Prozent, da er über der Empfehlung des Haushaltserlasses von 4 Prozent liegt. Der allerdings im Ist nachweisebare Anstieg der Personalaufwendungen lag vom Jahr 2021 zum Jahr 2022 bei rund 2,8 Prozent, so dass der für 2023 höhere Planwert angesichts der eingetretenen Tarifsteigerung eher Ausdruck einer vorausschauenden Planung ist. Auch praktisch umgesetzte Transformation und nachweisliche Wirkungen, die zum Beispiel über den Eigenbetrieb Beteiligungen in die Mobilitätswende oder Klimaneutralität erzeugt werden, müssen in eine Bewertung einbezogen werden und können nicht allein unter dem Stichwort Verlustausgleich abgehandelt werden. Hier werden wir das Gespräch mit der Kommunalaufsicht suchen."

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