So kommt Kiel mit „Wumms“ aus der Krise

Konjunktur- und Zukunftspaket kurbelt in den Kommunen Aufschwung nach der Corona-Pandemie an  

Die Regierungskoalition im Bund hat gestern (3. Juni) Nacht ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket beschlossen. Nutznießer sollen dabei über Jahre hinweg auch die Kommunen sein.

„Der geforderte Rettungsschirm für die Kommunen kann nun Realität werden", sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Aus dem Sammelsurium des Programms ragen einige wichtige Maßnahmen heraus, die uns helfen werden, die wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise zu bewältigen und Zukunftsfelder wie Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz in Kiel weiter zu beackern. Jetzt gilt es, die Programme schnell zu konkretisieren, die Gelder abzufordern und punktgenau in Kiel einzusetzen. Dafür haben wir heute eine Task Force in der Stadtverwaltung gebildet, die nun Vorschläge macht, wie wir möglichst viel Förderung nach Kiel holen und für welche Projekte die Gelder am wirksamsten eingesetzt werden können."

Im Einzelnen sind folgende Pläne zu bewerten und umzusetzen:

Kompensation der Gewerbesteuerausfälle

Vorgesehen ist, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein pauschalisierter Ausgleich übernommen wird. Kämmerer Christian Zierau bewertet die Kompensation bei dieser für die Kommunen wichtigen Steuer positiv: „Ein gutes wie notwendiges Zeichen der Bundesregierung. Ich hoffe auf eine schnelle Umsetzung durch das Land."

Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wird um 25 Prozentpunkte auf 75 Prozent erhöht. Diese Erhöhung ist dauerhaft. „Damit wird eine langjährige zentrale Forderung der Städte nunmehr umgesetzt", freut sich Sozialdezernent Gerwin Stöcken. „Bei Städten mit zunehmenden Sozialausgaben fällt dabei die Entlastungswirkung umso stärker aus. Das hilft auch Kiel."

Investitionsmittel für Eltern, Kitas und Sonderprogramme

Zusätzliche Investitionsmittel sind für Kitas vorgesehen. Für Familien ist ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro vorgesehen, für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt. Ein Kredit-Sonderprogramm soll für gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung bereitgestellt werden.

„Als Jugenddezernentin freue ich mich, dass Familien im Konjunkturpaket eine größere Rolle spielen als Autos", sagt Bürgermeisterin Renate Treutel. „Gleichzeitig haben wir aber in den letzten Monaten gemerkt, dass Geld nicht das Wichtigste war, was die Kinder und Eltern dringend vermissten. Daher werden wir unser Bestes geben, möglichst viele Gelder für gute Bildungsbauprojekte nach Kiel zu holen, um neue Betreuungs- und Schulplätze zu schaffen."

Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und Zukunftsprogramm Krankenhäuser

„Wir begrüßen die Pläne der Koalition, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken", sagt Gesundheitsdezernent Gerwin Stöcken. „Unser Gesundheitsamt hat während der Pandemie großartig gearbeitet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass Personal fehlt. Wenn der Bund sich an den Mehrkosten für zusätzliches Personal beteiligt, ist das ein sehr positives Signal." Allerdings ist diese Unterstützung auf fünf Jahre begrenzt.

„Für die Krankenhäuser sind derzeit Hilfen bei den Investitionen in der Notfallversorgung vorgesehen. Darüber hinaus müssen Krankenhäuser aber wieder zentrale Orte der kommunalen Daseinsvorsorge werden. Daher ist auch eine veränderte Finanzierung der Krankenhausleistung erforderlich, damit Kostengesichtspunkte nicht mehr so stark wie bisher das Agieren der Krankenhäuser dominieren können", mahnt Gerwin Stöcken weitere Maßnahmen an.

ÖPNV

In Kiel war auch während der Hochphase der Ausgangsbeschränkungen trotz deutlich geringerer Nachfrage der ÖPNV mit einem Krisenfahrplan unterwegs. Dies war politisch gewünscht und auch notwendig, um die Menschen in systemrelevanten Berufen mit ausreichendem Abstand in den Fahrzeugen zur Arbeit zu bringen.

In Kiel musste die KVG folgende Einnahmeverluste hinnehmen:

• Rückgang der Fahrgeldeinnahmen um 30 Prozent im März (gegenüber März 2019)
• Rückgang der Fahrgeldeinnahmen um 58 Prozent im April (gegenüber April 2019)
• Rückgang der Fahrgeldeinnahmen um circa 50 Prozent im Mai (gegenüber Mai 2019)

Die Bundesregierung will Einnahmeausfälle im Bereich des ÖPNV durch eine Sockelfinanzierung von 2,5 Milliarden kompensieren.

Hilfen für den Kulturbereich

Das Paket der Regierungskoalition im Bund sieht ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Damit sollen die Kulturinfrastruktur gestärkt, Nothilfen gewährleistet und alternative, auch digitale Angebote gefördert werden.

„Kultur ist das Lebenselixier unserer vielfältigen Gesellschaft, auch das wurde durch die vielen digitalen Kulturangebote deutlich. Daher begrüße ich die angekündigte Unterstützung des Bundes und hoffe, dass neben der Förderung von Einrichtungen endlich auch eine wirksame Nothilfe für die vielen Solo-Selbstständigen auf den Weg gebracht wird", sagt Kulturdezernentin Renate Treutel.

Klimaschutz

Mit dem Zukunftspaket sollen insgesamt 50 Milliarden Euro in innovative und klimafreundliche Technologien sowie in Forschung und Entwicklung für den Klimaschutz investiert werden.

Das CO2-Gebäudesanioerungsprogramm für 2020 und 2021 soll um eine Milliarde Euro und die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude aufgestockt werden. Vorgesehen ist auch die kurzfristige Verabschiedung der nationalen Wasserstoffstrategie, um der Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu helfen.

„Ich freue mich, dass dem Klimaschutz im Konjunkturpaket ein solcher Stellenwert eingeräumt wurde", sagt Stadträtin Doris Grondke. „Das unterstreicht die Bedeutung und ist ein wichtiger Schritt auf dem vor uns liegenden Weg zur Erreichung der klimapolitischen Ziele, die wir fest im Blick behalten müssen."

Digitalisierung

In der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Stellenwert das Thema Digitalisierung hat, vor allem für die Schulen und für die Arbeit von zu Hause. Begrüßt werden deshalb die beschlossene Erweiterung der förderfähigen Investitionen im Digitalpakt Schule sowie der geplante Digitalisierungsschub für den Wandel in der Stadtverwaltung. Die Notwendigkeit, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Anträge digital stellen können und dass das Onlinezugangsgesetz umgesetzt wird, hat sich deutlich während der Corona-Pandemie gezeigt. Kiel wird hier die zusätzlichen Angebote des Bundes nutzen, um die Digitalisierung der Stadtverwaltung voranzubringen.

Darüber hinaus soll der Glasfaser-Breitbandausbau in den Kommunen verstärkt gefördert werden. Auch das hat für Kiel eine große Bedeutung, damit in Zeiten nötiger Distanz genügend digitale Kommunikation stattfinden kann.

Zukunftsfähigkeit der Städte sichern

„Mit diesem Konjunkturprogramm können die Kommunen sehr gut an der Aufarbeitung der Folge der Corona-Krise arbeiten. Perfekt wäre es nun noch, wenn der Streit zum kommunalen Finanzausgleich mit dem Land schnell beigelegt werden könnte", sagt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Dann wäre die Zukunftsfähigkeit der Städte langfristig auch auf dieser Ebene gesichert."

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